Allgemeine Geschäftsbedingungen
AWO KI-Spielplatz – K-KISS GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des webbasierten Dienstes „AWO KI-Spielplatz“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt von der K-KISS GmbH, Juri-Gagarin-Ring 160, 99084 Erfurt, Deutschland (nachfolgend „K-KISS“).
2. Vertragspartner können ausschließlich Unternehmer und Gesellschaften i. S. v. § 14 BGB und juristische Personen sein. Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.
3. Natürliche Personen (z. B. Mitarbeitende) dürfen den Dienst nur im Namen und auf Weisung des Vertragspartners nutzen. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass alle über sein Konto eingebundenen Nutzer diese AGB einhalten.
4. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich durch die K-KISS widersprochen wird.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Der Dienst bietet KI-gestützte Funktionen (OpenAI „ChatGPT“) zur automatisierten Erstellung von Texten, Bildern und Videos („Inhalte“) u. a. für Arbeitszeugnisse, Fördermittelanträge und Sachberichte.
2. Hochgeladene Dateien werden max. 24 Stunden gespeichert. Für Suchfunktionen können Daten an Google LLC (USA) oder Tavily Inc. (Israel) übermittelt werden; geeignete Garantien liegen vor (EU-Angemessenheitsbeschluss).
3. Der Vertragspartner bleibt verantwortliche Stelle im Sinne von DSGVO und KI-VO. Er prüft alle erzeugten Inhalte eigenverantwortlich, da die KI fachliche Beratung nicht ersetzt.
4. Für den Zugriff benötigt der Vertragspartner ein Administratorkonto; er muss geeignete Hard-/Software (aktueller HTML5-Browser, mind. 1 Mbit/s) bereitstellen.

§ 3 Vertragsschluss, Preise

1. Der Vertrag kommt mit Registrierung im B2B-Portal von K-KISS zustande; alle Angaben müssen richtig und vollständig sein. Änderungen teilt der Vertragspartner unverzüglich mit.
2. Entgelte richten sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste auf www.thueringen.awo-ki-spielplatz.de.

§ 4 Verbotene Nutzungen

1. Untersagt sind rechtswidrige, diskriminierende, irreführende Inhalte sowie jede Manipulation der KI-Systeme (u. a. Jailbreaking, Umgehung technischer/ethischer Schranken, Massentests auf Schwachstellen).
2. Zugänge sind personengebunden; eine Weitergabe von Zugangsdaten ist – auch unternehmensintern – verboten.
3. Verstöße können zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung führen; Schadensersatz bleibt vorbehalten. Zur Missbrauchsprävention darf die K-KISSangemessene technische Maßnahmen einsetzen.

§ 5 Fair-Use-Policy

1. Die monatliche Nutzung ist je Nutzerkonto auf 10 Mio. Tokens begrenzt. Bei Überschreitung kann der Zugang bis zum nächsten Abrechnungszeitraum gesperrt werden.
2. Bei systemgefährdender oder zweckwidriger Nutzung ist die K-KISS berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Vertragspartner verhindert automatisierte Massenverarbeitung und hält die Fair-Use-Grenzen ein und stellt siche, dass eine übermäßige Nutzung der Pauschale nicht erfolgt

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. 1. Der Vertrag beginnt mit Aktivierung des Dienstes. Für Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung gelten folgende Regelungen:
   a) Klassik‑Abo: keine Mindestvertragslaufzeit; es kann monatlich mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden, sofern die Kündigung spätestens bis zum letzten Kalendertag des Vormonats bei der K‑KISS GmbH eingeht.
   b) White‑Label‑Lösung: Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Aktivierung; nach Ablauf dieser Frist kann der Vertrag ebenfalls monatlich mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden, sofern die Kündigung spätestens bis zum letzten Kalendertag des Vormonats bei der K‑KISS GmbH eingeht.
2. 2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. wiederholte Pflichtverletzung trotz Abmahnung). Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 7 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Bei Nutzung des Dienstes können personenbezogene Daten verarbeitet werden, etwa
   • wenn der Vertragspartner KI-Anwendungen betreibt, die von identifizierbaren Personen verwendet werden, oder
   • wenn solche Daten zur Generierung von Inhalten herangezogen werden.
     Die Begriffe „personenbezogene Daten“ und „Verantwortlicher“ entsprechen den Definitionen der DSGVO.
2. Für die Vertragsdauer stellt K-KISS dem Vertragspartner KI-Funktionen (z. B. Arbeitszeugnis-Generator) bereit. Die hierfür notwendige Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich weisungsgebunden; K-KISS handelt dabei als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO, der Vertragspartner als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
3. Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO
   Liegt der Sitz des Vertragspartners im EWR und unterfallen beide Parteien der DSGVO, so gelten für sämtliche Verarbeitungen die von der EU-Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 vom 04.07.2021 erlassenen Standardvertragsklauseln (SVK). Die SVK sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien erklären, dass sie Kenntnis vom Inhalt der SVK haben und diese einhalten werden. Der wirksame Ausschluss ist nicht möglich.
   a) Die AVV ist integraler Vertragsbestandteil und geht im Konfliktfall den übrigen Regelungen vor.
   b) Innerhalb der SVK vereinbaren die Parteien:
   • Option 1 für Klausel 1 a), 8 c) 4), 9.1 b), 9.1 c) und 9.2 (Sicherstellung der DSGVO-Konformität).
   • Option 2 für Klausel 7.7 (allgemeine schriftliche Genehmigung von Unterauftragsverarbeitern). K-KISS informiert den Verantwortlichen mindestens 30 Kalendertage vor jeder Änderung der Unterauftragsverarbeiter-Liste.
     c) Anhänge I–IV der SVK werden wie folgt ausgefüllt:
   • Verantwortlicher: Firmierung, Anschrift und Kontaktangaben gemäß Bestellung.
   • Auftragsverarbeiter: K-KISS GmbH, Juri-Gagarin-Ring 160, 99084 Erfurt; Kontakt laut Bestellbestätigung.
   • Art, Zweck, Dauer der Verarbeitung: Betrieb, Wartung und Support der SaaS-Plattform; Dauer: Vertragslaufzeit.
   • Betroffene Personen: vom Vertragspartner benannte Nutzer sowie Personen, deren Daten zur Inhaltserzeugung eingesetzt werden.
   • Datenkategorien: Nutzungs-, Endgeräte- und Nutzerprofildaten.
   • TOM: abrufbar hier: awo-ki-spielplatz.de/technische-organisatorische-massnahmen.pdf.
   • Unterauftragsverarbeiter:
     1. OpenAI Ireland Ltd., 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland; Leistungsort: EU.
     2. Keyweb Hostinganbieter, Neuwerkstraße 45/46, 99084 Erfurt

§ 8 Nutzungs- und Verwertungsrechte

1. Der Vertragspartner erhält die ausschließlichen Nutzungsrechte an den durch seine Nutzer erzeugten Inhalten.
2. Die Inhalte dürfen intern, gegenüber eigenen Kunden oder in eigenen Produkten verwendet, bearbeitet, vervielfältigt und veröffentlicht werden.
3. An der verwendeten Software, Modellen, Algorithmen oder Datenbanken erwirbt der Vertragspartner keine Rechte.
4. Rahmenverträge / Weiterveräußerung von Lizenzen
   Der Vertragspartner ist aufgrund eines gesondert abzuschließenden Rahmenvertrages berechtigt, unter Einhaltung der im nachfolgenden genannten Bedingungen, die von ihm erworbenen Nutzungs- oder Nutzerlizenzen  an Dritte entgeltlich weiterzugeben, z. Bsp. Weiterveräußerung und Weitervermietung..  Bedingung dafür ist, dass:
   • a) der Endkunde diese AGB verbindlich akzeptiert,
   • b) der Vertragspartner uns über die Weitergabe informiert und
   • c) der Vertragspartner für sämtliche Handlungen dieser Endkunden wie für eigenes Verhalten haftet.
     Die Weitergabe gemeinsamer Plattform-Zugänge (Shared Accounts) bleibt untersagt.
5. Der Vertragspartner prüft die Inhalte auf Rechte Dritter und rechtliche Zulässigkeit, bevor er sie nutzt; die K-KISS übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 9 Zugriffsschutz, Einladungen

1. Der Vertragspartner schützt seine Zugangsdaten; Handlungen unbefugter Nutzer werden ihm zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.
2. Lädt er weitere Nutzer ein, werden deren Handlungen ihm wie eigenes Verhalten zugerechnet.

§ 10 Verfügbarkeit

1. Es wird eine hohe Verfügbarkeit angestrebt; Wartungsarbeiten werden – wenn möglich – außerhalb der Hauptnutzungszeiten (17:00 – 08:00 Uhr MEZ) durchgeführt.

§ 11 Haftung

1. Die Haftung der K-KISS ist beschränkt auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach Produkthaftungsgesetz sowie auf die ausdrücklich übernommene Garantien.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.
3. Bei höherer Gewalt entfällt die Haftung; dauert das Ereignis länger als drei Monate, kann jede Partei kündigen.
4. Für Störungen des Internetzugangs des Vertragspartners erfolgt keine Haftung der K-KISS.

§ 12 Leistungsänderungen

Die Dienst der K-KISS darf in zumutbarem Umfang an technische Weiterentwicklungen angepasst werden, solange der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt. Über die Anpassung ist der Vertragspartner rechtzeitig zu informieren.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht sowie EU-Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Erfurt; die K-KISS ist berechtigt, den Sitz des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.

§ 14 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 15 Änderung der AGB

Änderungen der AGB treten nach der Übermittlung an den Vertragspartner in Kraft.  Der Vertragspartner ist bei Änderung der AGB berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.